AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

1.    Geltungsbereich

1.1.  Die Lieferungen und Leistungen der TAURUS instruments erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in den jeweils gültigen Fachhandelspreislisten. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.2.  Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von TAURUS instruments schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine AGB wird hiermit widersprochen.

1.3.  Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vorgenommen wurden.

1.4.  Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der TAURUS instruments.

2.    Lieferungen und Leistungen

2.1.  Die Angebote der TAURUS instruments  sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der TAURUS instruments  auf die Bestellung des Kunden, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.

2.1.1.  Liegt eine ausdrückliche Annahme durch den Kunden nicht vor, gilt die Lieferung als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Lieferung schriftlich gegenüber TAURUS instruments erklärt, dass eine Annahme nicht erfolgt. Maßgeblich ist der Eingang dieser Erklärung bei TAURUS instruments.

2.1.2.  Kommt ein Vertrag nicht durch Annahme der Lieferung zustande und besteht für diesen Vertrag ein Widerrufsrecht nach §355BGB, ist TAURUS instruments berechtigt, die Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu erbringen, es sei denn der Kunde erklärt schriftlich gegenüber TAURUS instruments, dass er in Kenntnis seines Widerrufsrechtes auf die Ausübung verzichtet.

2.2.    TAURUS instruments  ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden, geänderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht beeinträchtig wird und die Abweichung handelsüblich ist. 

2.3.   Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der TAURUS instruments ausdrücklich vorbehalten.

2.4.   Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurden, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

2.4.1   Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform und orientieren sich am voraussichtlichen Leistungsvermögen von TAURUS instruments.

2.4.2   Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die TAURUS instruments die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen – hat TAURUS instruments  auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen TAURUS instruments, die Lieferung und Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise von Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn TAURUS instruments mit der Leistung in Verzug ist.

2.5    Sollte TAURUS instruments mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei TAURUS instruments.

2.6   Sofern nicht anders vereinbart, ist TAURUS instruments berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die, den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Firmensitz von TAURUS instruments  verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dies gilt auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung.

Die Übernahme von Transportkosten hat auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Kunden keine Auswirkungen.

3.    Annahmeverzug des Kunden / Schadenersatz

3.1   Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist TAURUS instruments berechtigt, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder von Vertrag zurückzutreten.

3.2   Tritt TAURUS instruments vom Vertrag zurück, besteht gegenüber dem Kunden in Höhe von 15 % des vereinbarten Leistungsentgeltes ein Zahlungsanspruch, es sei denn der Kunde weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden eingetreten ist.

4.    Gewährleistung / Haftungsbegrenzung

4.1   Ist die Lieferung mangelhaft oder fehlen ihr schriftlich zugesicherte Eigenschaften oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikats- oder Materialmängel schadhaft, liefert TAURUS instruments nach seiner Wahl Ersatz oder bessert nach. Bei der Nachbesserung durch TAURUS instruments gelten die gesetzlichen Regeln.

4.2   Erst bei Fehlschlägen der Nacherfüllung durch TAURUS instruments ist der Kunde berechtigt, Gewährleistungsansprüche (Minderung oder Rücktritt) gegenüber TAURUS instruments geltend zu machen. Schadenersatzansprüche gegenüber TAURUS instruments sind jedoch ausgeschlossen.

4.3   Offensichtliche Mängel müssen TAURUS instruments unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch TAURUS instruments bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt jedwede Gewährleistungs-ansprüche gegenüber TAURUS instruments aus.

4.4   Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst Nachbesserungsversuche vorzunehmen. Ein Verstoß gegen diese Regelung schließt sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber TAURUS instruments aus.

4.5  TAURUS instruments steht dem Kunden nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat zur Verfügung. Eine Haftung nach Maßgabe des folgenden Absatzes besteht jedoch nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

4.6  Schadenersatzansprüche, die ein Verschulden durch TAURUS instruments erfordern, sind sowohl gegenüber TAURUS instruments als gegen die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von TAURUS instruments ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. 

4.7  TAURUS instruments gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. TAURUS instruments übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Nach dem Stand der Technik können Softwarefehler nicht unter allen Anwendungsbedingungen ausgeschlossen werden.

4.8   Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: -betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß / unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden/Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen/Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen/Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Serien-Nummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Im Falle der Nachbesserung übernimmt TAURUS instruments die Arbeitskosten, Materialkosten, Transport- und Wegekosten.

4.9   Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist TAURUS instruments berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlange. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der TAURUS instruments berechnet.

4.9.1 Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung / Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien des Kundendienstes in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.

5.    Haftung

5.1  Die Haftung der TAURUS instruments für Vermögensschäden ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war (Vorhersehbarkeit). TAURUS instruments haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

5.2   Die Haftung der TAURUS instruments für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Inanspruchnahme von Erfüllungsgehilfen der TAURUS instruments  durch den Kunden ist ausgeschlossen.

6.    Preis und Zahlungsbedingungen

6.1    Die sich aus der jeweils gültigen Fachhandelspreisliste ergebenden Preise verstehen sich FOB Auslieferungslager Weimar. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten,   Transportversicherung und Abwicklungspauschalen werden dem Kunden entsprechend der jeweiligen Fachhandelspreislisten berechnet.

6.2    Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig, Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung.

6.3    Zahlungen des Kunden werden auf die jeweils älteste Forderung von TAURUS instruments angerechnet, wobei die Anrechnung zunächst auf Zinsen, dann auf Kosten und schließlich auf die Hauptforderung erfolgt.

6.4    Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit von TAURUS instruments unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderungen möglich und im Übrigen ausgeschlossen.

6.5    Kommt der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen ohne rechtfertigende Gründe in Verzug ist TAURUS instruments berechtigt, künftige Leistungen von einer Vorausleistung des Kunden abhängig zu machen.

7.    Eigentumsvorbehalt

7.1  Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von TAURUS instruments bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderung aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Kunden (Eigentumsvorbehalt). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware verfügen. TAURUS instruments behält sich den Widerruf dieser Erklärung vor. Verfügt der Kunde über die Eigentumsvorbehaltsware, hat er gegenüber dem Vertragspartner ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt zu erklären (nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde tritt die Forderungen gegen den Dritten im Voraus an TAURUS instruments ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Auf Verlangen von TAURUS instruments hat der Kunden die abgetretenen Forderungen und den Dritten zu benennen. TAURUS instruments darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen.

7.2   Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der TAURUS instruments hinzuweisen und TAURUS instruments unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte von TAURUS instruments  berücksichtigt.

7.3   Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit TAURUS instruments gehörenden Waren erwirbt TAURUS instruments Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorhebehaltsware erfolgen für TAURUS instruments als Hersteller i. S. d. § 950 BGB, ohne TAURUS instruments zu verpflichten. An der verarbeitenden Ware entsteht Miteigentum von TAURUS instruments im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.

7.4   Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistung von TAURUS instruments an Kunden, oder bei Stellung eines Insolvenzantrages über das Vermögen des Kunden und bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Vermögenslosigkeit durch den Kunden darf TAURUS instruments zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Räume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Der Zugang zu den Räumen ist durch den Kunden zu gewährleisten.

7.5  Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch TAURUS instruments gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist. 

7.6  Übersteigt der Wert der Sicherheit die Zahlungsansprüche von TAURUS instruments um mehr als 20 %, gibt TAURUS instruments auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.

7.7  Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von TAURUS instruments. Sie dürfen vom Kunden nur auf Grund gesonderter Vereinbarung mit TAURUS instruments benutzt werden.

8.    Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

8.1   TAURUS instruments übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat TAURUS instruments in allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzten.

8.2   Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde TAURUS instruments von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten auf Grund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch erstreckt sich auf die Kosten der Rechtsverfolgung und umfasst etwaige Prozesskosten. Der Kunde ist verpflichtet, auf derartige Kosten einen angemessenen Vorschuss an TAURUS instruments zu leisten.

9.    Export- und Importgenehmigungen

9.1   Von TAURUS instruments gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung der zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder in systemintegrierter Form – ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft, 06236 Eschborn/Ts. 1, nach US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington, D.C. 20230 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendigen Genehmigungen der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

9.2  Jede Weiterlieferung von Vertragprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der TAURUS instruments, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber TAURUS instruments.

10.   EG-Einfuhrumsatzsteuer

10.1   Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der BRD hat, ist er zur Einhaltung der jeweils zutreffenden Regelung bezüglich der Einfuhr-Umsatzsteuer der europäischen Gemeinschaft verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Einfuhrumsatzsteuer-Identifikationsnummer an TAURUS instruments ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an TAURUS instruments  zu erteilen.

10.2   Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand – insbesondere eine Bearbeitungsgebühr – der bei TAURUS instruments aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzten. 

10.3   Jegliche Haftung von TAURUS instruments aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit durch TAURUS instruments oder der Erfüllungsgehilfen von TAURUS instruments vorliegen.

11.   Allgemeine Bestimmungen

11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11.2  Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der TAURUS instruments mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der TAURUS instruments im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

12.   Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1  Gerichtsstand ist der Sitz der TAURUS instruments, sofern der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört.

TAURUS instruments kann seine Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt davon unberührt.

12.2  Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen TAURUS instruments und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sowie das Wiener UN-Abkommen über den internationalen Warenverkehr (CISG) sind ausgeschlossen.

13.   Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 

Stand: 01. Januar 2016

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